Warunki

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundlagen

1. Grundlagen

1.1 Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, welche die Pro Concept Enterprises GmbH (im Folgenden PCE genannt) gegenüber dem Kunden erbringt.

Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von PCE angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Produkt- oder Leistungsspezifisch ergänzenden Geschäftsbedingungen der PCE.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich PCE diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Die Geschäftsbedingungen von PCE gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte. Die Geschäftsbedingungen von PCE gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zugesandte Zusatz- und/oder Änderungsaufträge. Sofern in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, gelten die allgemeinen Lieferbedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Deutschland, in der jeweils geltenden Fassung; der Kunde bestätigt, dass ihm diese zur Kenntnis gebracht wurden. Dies gilt nicht für Verbraucher. Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit PCE geschlossen wird. Diese AGB samt den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltsbestimmungen liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei PCE zur Einsichtnahme bereit bzw. sind auf der Homepage von PCE (unter www.pro-concept- enterprises.com) abrufbar.

1.2 Zustandekommen des Vertrages, Beginn des Fristenlaufs

Ein Vertragsverhältnis zwischen PCE und dem Kunden kommt zu Stande, wenn PCE nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine Auftragsbestätigung (per Brief, Fax oder E-Mail) abgegeben hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Dienstleistungen jedweder Art oder Eröffnung des Internet-Zuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Web- Space oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten etc.) begonnen hat. Alle Angebote von PCE sind außer gegenüber Konsumenten immer freibleibend.

1.3 Änderung der AGB

Änderungen der AGB können von PCE vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von PCE (www.pro-concpt- enterprises.com) abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Sofern die Änderung Kunden nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird PCE den Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form schriftlich, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung mitteilen, sowie darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen ist auf Wunsch jederzeit bei PCE anzufordern.

1.4 Übertragung von Rechten und Pflichten

Ohne die vorherige nachweisliche Zustimmung sind die Kunden von PCE nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. PCE ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu übertragen und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte; das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch PCE. Einzelne Rechte kann der Kunde auch ohne Zustimmung übertragen (z.B.: Rückzahlungsansprüche). Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen HXS diesbezüglich Schad- und klaglos.

1.5 Keine Vollmacht der Mitarbeiter von PCE

Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von PCE haben keine Vollmacht, für PCE Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfüllungsgehilfen von PCE nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder abzuändern. Der Ausschluss mündlicher Nebenabreden gilt nicht gegenüber Konsumenten.

1.6 Vertragsverhältnis; Ablehnung von Vertragsverhältnissen

PCE ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise und Meldezettel sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Kunden zu fordern. Weiters hat der Kunde auf Verlangen von PCE eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. PCE ist berechtigt alle Angaben des Kunden sowie dessen Kreditwürdigkeit zu überprüfen. PCE ist insbesondere dann nicht verpflichtet ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden zu begründen wenn dieser gegenüber PCE mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist, bei diesem in den vergangenen 12 Monaten ein Vertragsverhältnis wegen Verletzung sonstiger wesentlicher vertraglicher Pflichten, insbesondere solcher, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder dem Schutz Dritter dienen, von PCE beendet wurde, dieser minderjährig ist oder dessen Geschäftsfähigkeit aus anderen Gründen beschränkt ist und keine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Sachwalters etc.) vorliegt, dieser einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder dieser keine inländische Bankverbindung nachweisen kann oder dessen Kreditwürdigkeit aus anderen Gründen nicht gegeben ist, dieser trotz Verlangen von PCE keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekannt gibt, der begründete Verdacht besteht, Kommunikationsdienste oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger oder schädigender Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden oder diese bereits missbraucht hat oder den Missbrauch durch Dritte geduldet hat oder der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von PCE überwiegend durch einen Dritten in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die oben angeführten Ablehnungsgründe vorliegen, oder dieser unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, welche eine Beurteilung gemäß den oben angeführten Ablehnungsgründen nicht möglich machen. PCE ist berechtigt den Vertragsabschluss entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung gemäß Punkt 7.4 dieser AGB abhängig zu machen.

Mangels ausdrücklicher anders lautender Vereinbarung ist für die Einholung einer möglicherweise erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Kunde verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für möglicherweise erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter. Diesbezüglich haftet der Kunde PCE gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Der Kunde verpflichtet sich für eine allenfalls erforderliche Vergebührung des Vertrages etwa durch das Gebührengesetz 1957 IGF Sorge zu tragen und hat er insbesondere die hierfür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.

2. Leistung aus diesem Vertrag 2.1 Leistungen der PCE

2.1 Leistungen der PCE

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den jeweiligen sich darauf beziehenden Vereinbarungen der Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen. Sollte sich nach Vertragsabschluss der Leistungsumfang einer Produktgruppe erweitern, wird der Kunde hiervon nicht extra verständigt. Friendly-Customer-Regelung: bei Betriebsversuchen wird PCE die vertragliche Leistung im Rahmen der versuchsbedingt eingeschränkten technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringen. Beiden Vertragsparteien ist bewusst, dass sie an einem Versuch teilnehmen, der sowohl der Aufdeckung von Problemen im täglichen Betrieb als auch deren Lösung zum Ziel hat. Eine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung bei Betriebsversuchen wird nur im Rahmen der versuchsbedingten vereinbarten Leistung übernommen.

2.2 Frist bei der Bereitstellung der Leistungen

Nachfolgende Bestimmungen gelten für sämtliche durch PCE erbrachten Dienstleistungen unter besonderer Bedachtnahme auf die Erbringung von Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich und auf die Erbringung von kontinuierlichen Dienstleistungen mit rollierender Verrechnung. Die Bereitstellung der Kommunikationsdienstleistungen erfolgt, sofern im jeweiligen Auftragsformular oder in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart wurde, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch PCE, bzw. vier Wochen nach dem Zeitpunkt, wo der Kunde alle ihm obliegenden technischen und sonstigen Voraussetzungen (Pkt. 2.4.) geschaffen hat (kurz "Bereitstellungstermin").

Bei einer Nichteinhaltung des Bereitstellungstermins ist Schadenersatz ausgeschlossen, jedoch nur bei leichter Fahrlässigkeit und nicht bei Personenschäden. Kann die Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht betriebsfähig bereitgestellt werden, so ist PCE zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn der Kunde eine ihm von PCE gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

In diesem Fall hat der Kunde PCE die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, jedoch nicht über das für die Herstellung der Leistung vereinbarte Entgelt hinaus. Weiters hat der Kunde bei Verschulden für die Zeit zwischen dem Anbot der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung und dem Rücktritt vom Vertrag oder der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung das monatliche Entgelt – mindestens jedoch ein volles Abrechnungsintervall – zu bezahlen. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von HXS einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von PCE erbrachte Vorbereitungshandlungen. PCE steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen. Rücktritte nach dem Konsumentenschutzgesetzt sind davon ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PCE die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen – auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von PCE oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern auftreten, hat PCE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, sofern sie nicht von PCE grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PCE die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen PCE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben, sofern die Dauer dem Kunden zumutbar insbesondere, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von PCE liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben davon unberührt.

2.3 Störungsbehebung

Störungen der Telekommunikationsdienstleistungen, welche von PCE zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb von zwei Wochen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gilt Pkt. 2.2. sinngemäß. Der Kunde hat PCE bei der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und PCE oder von ihm beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Wird PCE bzw. von ihm beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt aber der Kunde dennoch schuldhaft irrtümliche die Entstörung beauftragt hat bzw. die Störung selbst verschuldet vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde PCE jeden ihm dadurch entstandenen Aufwand laut den Entgeltbestimmungen zu ersetzen. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist, ist PCE berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen, soweit es sachlich gerechtfertigt und geringfügig ist. PCE hat jede Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit oder sonstige technische Störung ohne schuldhafte Verzögerung zu beheben.

2.4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt, falls erforderlich, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation notwendige Hard- und Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige nötige Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von PCE beizustellen sind. Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Stromversorgung, geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird allenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter einholen und alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschließlich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen. Der Kunde kann keine Rechtsfolgen daraus ableiten, wenn er Endgeräte verwendet, die die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht erfüllen, und ihm deswegen Services nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

2.5 Dienste Qualität

PCE trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte dienste Qualität gewährleistet wird. Die Entschädigung bzw. Erstattung bei Nichteinhaltung der dienste Qualität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen des Pkt.6. Die geographische Verfügbarkeit von Mobildiensten in Deutschland ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich (Netzabdeckung) des von PCE in Deutschland genutzten Mobilfunknetzes Dritter beschränkt. Sollte bei bestimmten Dienstleistungen (z.B. Backup-Leitungen) auf Mobilfunkdienste zurückgegriffen werden, so liegt deren Verfügbarkeit außerhalb des Einflussbereiches der PCE. Mobildienste beruhen auf der Nutzung von Funkwellen. Die entsprechenden Netzabdeckungs-Vorhersagen können daher nur durchschnittliche Werte über deren Ausbreitung darstellen. Die tatsächlichen Empfangsverhältnisse hängen von einer Vielzahl von Einflüssen ab (z.B. bauliche Gegebenheiten von Gebäuden, Abschattung, atmosphärische Bedingungen etc.), die teilweise außerhalb der Kontrolle von PCE liegen. Es kann daher zu nicht von PCE zu vertretenen Abweichungen in der geografischen Verfügbarkeit kommen. Der Kunde hat jedenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2.6 Überlassung oder Verkauf von Software oder Api’s (Schnittstellen) durch PCE

Dem Kunden verkaufte Software oder APIs stehen bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt. Sofern dem Kunden von PCE Software oder Api’s zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese im Eigentum der PCE, selbst dann, wenn sie installiert worden sind, und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Kunden umgehend an PCE zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt sinngemäß auch für Software oder Api’s Dritter. Der Kunde und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter größtmöglicher Schonung zu verwenden, bei einer Beschädigung wird der Kunde nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit. Service und Wartung von gemieteten Endgeräten sowie Zubehör werden während der gesamten Vertragsdauer ausschließlich von PCE oder von deren Beauftragten vorgenommen. Waren und Geräte, die für eine bevorstehende Leistung bereits angeliefert wurden und sich in den Räumlichkeiten des Kunden oder in vom Kunden zugewiesenen Räumlichkeiten befinden gelten bereits als geliefert und befinden sich ab dem Zeitpunkt der Anlieferung unter der Verwahrungspflicht durch den Kunden. Sämtliche Software oder Api’s, sei es verkaufte sowie zum Verkauf bestimmte oder sei es zur Nutzung überlassene, befinden sich ab dem Zeitpunkt der Anlieferung unter der Sorgfaltspflicht des Kunden. Dies gilt sowohl für durch PCE als auch durch Dritte angelieferte oder zur Nutzung überlassene Waren und Geräte.

3. Entgelte und Entgelte Änderungen

3.1 Gültige Entgelte

Die Entgelte für die Benutzung eines Internetdienstes richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; aus dieser ergibt sich auch die jeweilige Indexanpassungsklausel. (auf §25 TKG wird hiermit explizit hingewiesen ( https://www.jusline.at/gesetz/tkg/paragraf/25 ). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verbrauchern gegenüber gilt das Schriftformgebot nicht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die festgesetzten Entgelte für Internetzugang nur den "reinen" Internetzugang (Internet- Konnektivität) umfassen, nicht aber z.B. Übertragungsgebühren (z.B. Telefonkosten) oder Gebühren, die von Dritten für die Nutzung von Diensten im Internet verlangt werden, - sofern nichts explizit anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen durch PCE gelten die vereinbarten Preise ab Bestellung der PCE, allfällige Verpackungs- und Versendungskosten sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zutragen. Da eine Kernkompetenz auf den B2B & B2C Bereich konzentriert, sind sämtliche Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angeführt. Konsumenten werden – sofern im Beratungsgespräch bereits als solcher erkennbar - diesbezüglich immer darauf hinwiesen und bekommen auch die Bruttopreise genannt. Nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am Point of Presence erreicht werden. Entgeltforderungen von anderen Betreibern, welche aufgrund des Vertrages oder einer Vereinbarung über die zusätzliche Leistung dem Kunden auf Rechnung von PCE vorgeschrieben werden - z.B. Entgeltforderungen der Internetanbieter stehen Entgeltforderungen von PCE gleich.

3.2 Engeltbestandteile

Es wird zwischen rollierenden (z.B. monatlich) fixen (z.B. Grundgebühr für Internetzugang, Entgelte für die Nutzung einer Internet-Standleitung, für die Domain-Registrierung und für die allfällige Miete von Software und, Supportverträgen etc.), variablen (abhängig vom Datentransfervolumen, der Verbindungsdauer oder dem tatsächlichen Support-Aufwand) und einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungs- und Installationsgebühren für Internetzugang, Einrichtungsgebühr für die Domain- Registrierung, einmalige oder projektorientierte Supportaufwände) unterschieden. Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen maßgeblich sind. Datenpakete sind jeweils bei Produktbestellung und Bereitstellung des Kunden von PCE zu berechnen.

3.3 Änderung der Entgelte

PCE behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, Telekommunikationsleitungskosten, Indexanpassungen) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor. Bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen der PCE abhängig ist, und darf bei Verbrauchern weiteres nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen. Das bei der Änderung von Preisen gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003 https://www.jusline.at/gesetz/tkg/paragraf/25 bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte oder anderwärtige Sonderkonditionen vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bei einer nicht ausschließlich vorteilhaften Änderung der Entgelte hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Änderungen der Entgelte werden dem Kunden schriftlich per Brief oder per E-Mail mitgeteilt. Soweit für die Berechnung der Entgelte nach Aufwand keine auf Durchschnittskostensätze beruhende Pauschale festgesetzt ist, gilt für die Berechnung der erwachsenden Kosten Folgendes: Die erwachsenden Kosten umfassen die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag, die Fahrtspesen und die Transportkosten. Zu den erwachsenden Kosten gehören auch Kosten für Arbeiten, die im Auftrag von PCE von Dritten geleistet werden (Unternehmerleistungen). Die Kosten für das Material, das verwendet wird, werden aufgrund des handelsüblichen Preises berechnet. Die Arbeitskosten werden nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden berechnet. Die Einheitssätze werden aufgrund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der Lohnnebenkosten ermittelt. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn- und Feiertagsarbeitsstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden werden im Regelfall nicht gesondert berechnet. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit. Bruchteile einer Arbeitsstunde werden auf volle Viertelstunden gerundet. Der Verwaltungszuschlag wird unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes ermittelt. Für die Beförderung von Material und der technischen Einrichtung werden die notwendigen Transportkosten nach Stunden oder Kilometersätzen berechnet.

4. Zahlungen

4.1 Abrechnung

Rollierende Entgelte werden jeweils zum für den Kunden definierten Stichtag eines Monats für eine Abrechnungsperiode (im Regelfall ein Monat sofern nicht anders vereinbart) im Vorhinein abgerechnet. Nicht rollierende Kosten werden entweder ebenfalls zum gleichen Stichtag abgerechnet oder Projektorientiert nach Projektabschluss.

4.2 Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt monatlich nach Stichtag Buchung und wird mit Kreditkarte im System hinterlegt, je nach Rechnungslegung. Wird mit dem Kunden kein Einzug von Forderungen nach dem Einzugsermächtigungsverfahren vereinbart, so ist PCE berechtigt, manuell bei fehlerhaften Eingaben für jede Rechnung ein Rechnungsbearbeitungsentgelt zu verlangen welche eine manuelle Zuordnung erforderlich machen, als auch nach Zahlungs-Erinnerung- und Mahnverfahren für das gebuchte System (Software & APIs) vorrübergehend für den Kunden unzugänglich zu machen. Der Kunde hat alle für diese Form der Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen falls notwendig zu wiederholen, sowie sämtliche erforderlichen Informationen unverzüglich bekannt zu geben.

4.3 Fälligkeit

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen entsprechend des vereinbarten Zahlungszieles ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden. Andere Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Entgelte für die Bereitstellung einer Leistung sind auf Verlangen von PCE im Voraus zu bezahlen. Bei Kauf wird der vereinbarte Preis nach erfolgter Installation bzw. nach Versand der Geräte in Rechnung gestellt und ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung entsprechend des vereinbarten Zahlungszieles ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem PCE über sie verfügen kann. Sofern nicht anders vereinbart, sind Grundentgelte und sonstige monatliche Entgelte mit dem Tag, an dem die Leitung betriebsfähig bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode anteilig zu bezahlen. Danach sind sie im Voraus zu bezahlen, wobei aus verrechnungstechnischen Gründen mehrere rollierende Entgelte zusammen vorgeschrieben werden können. Im Falle der vorgesehenen Jahreszahlung (vgl. Punkt 7.1.AGB) sind Grundentgelte und sonstige monatliche Entgelte jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus zu bezahlen.

4.4 Zahlungsverzug, Verzugszinsen

Im Falle des Zahlungsverzuges kann PCE sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlich vorgegebenen Zinsen, ab Verzugseintritt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern PCE nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist PCE berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Die Geltendmachung weiteren Ansprüchen wegen Zahlungsverzuges bleibt PCE vorbehalten.

4.5 Einwendungen gegen die Rechnung und fehlerhafte Rechnungen

Wird im Bereich der Kommunikationsdienstleistungen ein Fehler bei der Abrechnung festgestellt, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und lässt sich das richtige Entgelt nicht ermitteln, so schuldet der Kunde für den betroffenen Abrechnungszeitraum ein Pauschalentgelt, das dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes entspricht soweit der Betreiber einen Verbrauch in diesem Ausmaß glaubhaft machen kann. (§ 71 Abs. 4 TKG) Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. PCE wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Ablauf der oben genannten Fristen bleiben unberührt. Werden Entgeltforderungen ohne Ausstellung einer Rechnung bezahlt, so sind vom Kunden Einwendungen binnen einem Monat nach Bezahlung der Forderung schriftlich bei HXS zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. PCE hat aufgrund fristgerechter Einwendungen alle der Ermittlung der bestrittenen Entgeltforderung zu Grunde gelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der bestrittenen Entgeltforderung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern. PCE ist berechtigt, zunächst ein standardisiertes Überprüfungsverfahren durchzuführen. Sollten sich nach einer Prüfung durch PCE die Einwendungen des Kunden aus Sicht der PCE als unberechtigt erweisen, hat der Kunde bezüglich in der Abrechnung enthaltener Kommunikationsdienstleistungen binnen 1 Monat ab Zugang der Stellungnahme der PCE bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk und Telekom-Regulierung GmbH) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten. Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme der HXS, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. PCE wird Verbraucher auf alle in diesem Pkt. 4.5 genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

4.6 Streitbeilegung

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen. PCE ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

4.7 Fälligkeit des Rechnungsbetrages bei Einwendungen

Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierung GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, ist aber auch in diesem Fall sofort fällig.

4.8 Aufrechnung

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der PCE und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von HXS nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen. In Abänderung dieses Punktes gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber PCE ist nur möglich, sofern entweder die PCE zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder von PCE anerkannt worden ist. Ist eine Gutschrift nicht möglich, so werden Guthaben nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf ein vom Kunden bekannt zu gebendes Konto überwiesen.

4.9 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes für Kunden

Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

4.10 Entgeltnachweis

Die Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält folgende Angaben: Kundenname, Kundenanschrift, steuerrelevante Kennzeichnungen (z.B. UID), Rechnungsdatum, Kundennummer, Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Entgelte für rollierend verrechnete Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte insofern diese extra auszuweisen wären.

5. Gewährleistung

5.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin der PCE den Mangel angezeigt hat.

5.2 Behebung von Mängeln

(Dieser Pkt. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von PCE entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung oder Wandlung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen ab Übergabe schriftlich und detailliert angezeigt hat. Dieser Pkt. 5.2. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

5.3 Gewährleistungsausschluss

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von PCE bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil PCE trotz Anzeige des Mangels ihrer Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der PCE angegebenen Leistung, unsachgemäße Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden gestelltes Material zurück zu führen sind. PCE haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind, außer von PCE grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden. Ein Gewährleistungsanspruch gem. §9 KSchG bleibt von dieser Regelung unberührt.

5.4 Mängelrüge

Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche die Erhebung einer unverzüglichen (binnen einer angemessenen Frist wie in Punkt 5.2. festgelegt) und schriftlichen detaillierten und konkretisierten Mängelrüge nach Erkennbarkeit des Mangels.

6. Haftung der PCE; Haftungsausschluss und Beschränkungen; Verpflichtungen des Kunden

6.1 Haftungsausschluss

Für Unternehmen gilt: PCE betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. PCE haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz- oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangener Gewinn, verloren gegangene Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden (außer bei Personenschäden) sind - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht von PCE - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegen steht - für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit Euro 3.500,00, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 35.000,00 beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Abweichend davon gilt für Verbraucher: PCE übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen, soweit durch diese Nichteinhaltung der Mangel entstanden ist. Ausgenommen sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch PCE oder einen Erfüllungsgehilfen, außer bei grobem Verschulden oder Vorsatz, nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über PCE erreichbar sind. PCE betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. PCE kann nicht zusichern, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Für Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte entstanden sind, haftet der Kunde, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Der Kunde hat den überlassenen Anschluss ausschließlich bestimmungsgemäß zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass von dem ihm überlassenen Anschluss aus keinen bedrohenden oder belästigenden Anrufen oder Datenübertragungen erfolgen.

6.2 Haftungsausschluss der HXS hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste; Unzustellbarkeit von Emails

PCE betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht sichergestellt werden, dass Emails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von PCE oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von Emails verhindert werden. PCE übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer PCE hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt. PCE behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen der PCE unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. PCE haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. PCE übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen, außer der Datenverlust wurde von PCE vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Festgehalten wird, dass Pkt. 6.2 allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lässt.

6.3 Haftungsausschluss der PCE hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc.

Weiters haftet PCE nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihr erhaltene Emails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren und dergleichen) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage der PCE erhält. PCE übernimmt keine Haftung, wenn die PCE nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde ist sich bewusst und nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.).

6.4 Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Kunden; Pflichten des Kunden

PCE haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

6.4.1 Schutz des Internetzugangs

Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen. Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von PCE zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche der PCE bleiben unberührt.

6.4.2 Beeinträchtigung Dritter; Spam und Spamschutz

Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für die PCE oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direkt-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für die PCE oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mail-Relais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiteres ist die PCE zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports). PCE wird sich bemühen, dass jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. PCE wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.

6.4.3 Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der PCE die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die PCE vollständig Schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird die PCE in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls – außer im Fall groben Verschuldens der PCE – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen deutsche oder internationale Rechtsnormen verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografie Gesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945 StGBl. idgF und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten. Der Kunde nimmt weiteres die Bestimmungen des TKG 2003 idgF und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PCE keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich PCE anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Wird PCE Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so kann er berechtigt und zum Schutz der eigenen Kunden verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden. Der Kunde verpflichtet sich weiteres, bei sonstigem Schadenersatz, PCE unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird bzw. er auf sonstige Weise Gesetzesverstöße bemerkt. Insbesondere ist der Kunde zur Einhaltung von Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software, sowie zur Geheimhaltung von Passwörtern samt Haftung bei Nichteinhaltung verpflichtet. Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird PCE für sämtliche entstehenden Schäden Schad- und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Überlässt PCE oder einer seiner Erfüllungspartner dem Kunden zur dauernden Inanspruchnahme einer Leistung eine benötigte Hardware so bleibt dieses Eigentum von PCE bzw. des Erfüllungspartners und ist nach Ablauf der Gültigkeit oder anlässlich der Beendigung des Vertrages oder der Vereinbarung über die zusätzliche Leistung PCE oder dem Erfüllungspartner auf Verlangen zurückzugeben. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Der Kunde hat die Hardware vor schädlichen Einflüssen oder unsachgemäßer Behandlung zu schützen. Er hat sie sorgfältig aufzubewahren. Im Falle einer fernmündlichen Verlust- oder Diebstahlsanzeige ist diese nachträglich schriftlich beizubringen. Mangels ausdrücklicher anders lautender Vereinbarung ist für die Einholung einer – allenfalls – erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Kunde verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für – allenfalls – erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter. Diesbezüglich haftet der Kunde PCE gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.

6.4.4 Pflicht des Kunden zur Meldung von Störungen

Der Kunde ist verpflichtet, PCE von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um PCE die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt PCE für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung. PEC wird mit der Behebung von Störungen am Anschluss innerhalb der in der für die gegenständliche Leistung in maßgeblichen Leistungsbeschreibungen genannten Regelentstörungszeit ohne schuldhafte Verzögerung beginnen. Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt PCE jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt durch. Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Kunden zur Bezahlung entsprechender rollierender Entgelte.

6.5 Besondere Bestimmungen für Firewalls

Bei Firewalls/VPN, die von PCE aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht die PCE prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. PCE weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht sichergestellt werden kann. Es wird daher die Haftung der PCE aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. Ausgenommen sind durch grob fahrlässige oder vorsätzlich durch PCE verursachte Schäden. PCE weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis der PCE durch den Endkunden.

7. Vertragsdauer und Kündigung; Sperre

7.1 Vertragsdauer und Kündigungsfrist

Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Nach Ablauf der Erstbindungsfrist bei rollierend verrechneten Produkten besteht für den Kunden jederzeit die Möglichkeit den Dienst zu kündigen wobei der aktuell verrechnete Zeitraum hiervon unberührt bleibt. Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des der Kündigung folgenden Kalendermonats. Fallen zu diesem Zeitpunkt für rollierend abgerechnete Produkte noch Kosten für eine längere Zeitspanne an (Beispielsweise Domain-Kosten) so werden diesen zu diesem Zeitpunkt für die gesamte verbleibende Leistungsdauer ebenfalls endabgerechnet. Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich kündbar. Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über ein Jahr abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres zu. Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist das Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorsehenden Vereinbarung. Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit PCE schriftlich vereinbart werden, jedoch muss der Kunde im Falle einer Kündigung dies nachweisen. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen7 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG in bestimmten Fällen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden sowie bei geöffneter Software. Sofern bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Kunden gegenüber binnen 7 Werktagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. PCE ist in diesem Fall nicht verpflichtet in der betreffenden Vereinbarung auf den Ausschluss des Rücktrittsrechts hinzuweisen. Tritt der Kunde nach den §§ 3 oder 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. Zug um Zug gegen Rücksendung der gelieferten Software hat PCE die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten sowie hat der Kunde PCE ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen.

7.2 Dienste Unterbrechung und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch PCE. PCE ist daher entsprechend den Bestimmungen des § 70 TKG 2003 bei ganzem oder nur teilweisem Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt.

7.3 Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Dienste Unterbrechung; Sperre bzw. Teilweise Sperre

Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördlichen Auflagen oder vertragliche Bestimmungen; der Kunde gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt; weiteres auch bei Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen iSv Pkt. 6.4.2.; der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis PCE vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte; wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird; wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von PCE weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt; PCE kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Dienstunterbrechung vorgehen. PCE ist weiteres bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann PCE bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. PCE wird sich bemühen, dass jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. PCE wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch PCE aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt. Die Sperre ist am nächstfolgenden Werktag, frühestens jedoch binnen 24 Stunden aufzuheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen und der Kunde die Kosten der Sperre unter Wiedereinschaltung ersetzt hat. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre entbindet nicht von der Pflicht des Kunden zur Zahlung rollierender oder einmaliger Entgelte.

7.3.1 Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kunden

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kunden beendet das Vertragsverhältnis (§§25 IO bleiben davon unberührt). Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, welche ab der Konkurseröffnung anfallen, oder unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen sechs Werktagen, wobei der Samstag, der Karfreitag sowie der 24. und 31. Dezember nicht als Werktage gelten, ab Konkurseröffnung einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so kann der Kunde unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen.

7.3.2 Tod des Kunden

Der oder die Rechtsnachfolger des Kunden sind verpflichtet den Tod des Kunden unverzüglich PCE anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem PCE vom Tod des Kunden in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragen, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Kunden. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch PCE angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen Nachlass und Erben.

7.4 Entgelte Anspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw. Sperre

Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung, Dienstabschaltung oder Dienstleistungsunterbrechung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch der PCE auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Im Falle von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden ist PCE berechtigt, offene Verbindlichkeiten mit diesen Entgelten gegenzuverrechnen. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit einem Aufwandsentgelt von EUR 30,00 verrechnet; darüberhinausgehende Schadenersatz- oder Aufwandsansprüche der PCE bleiben vorbehalten. Die durch Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung bzw. Sperre einerseits sowie durch eine allfällige Entsperrung andererseits entstehenden, vom Kunden zu vertretende Kosten, gehen zu Lasten des Kunden. Aufwendungen oder Schäden die in diesem Fall auf Grund von unterlassener Supportleistungen entstehen gehen zu Lasten des Kunden. Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen der PCE gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen

musiało być, jak również we wszystkich przypadkach, że PCE do przedwczesnego rozwiązania umowy zgodnie z pkt 7.2. oraz 7.3. uzasadnia. Przesłanki są podane w szczególności w przypadku, gdy klient występuje o zawarcie ugody pozasądowej lub w przypadku wszczęcia lub zatwierdzenia postępowania układowego, upadłościowego, postępowania przygotowawczego lub ogólnego postępowania egzekucyjnego na majątku klienta lub gdy wszczęcie takiego postępowania zostanie odrzucone z powodu brak aktywów pokrywających koszty; Zabezpieczenie może stanowić gwarancja bankowa instytucji kredytowej zatwierdzonej w Unii Europejskiej lub gotówka. Stosunek umowny może zostać rozwiązany przez klienta, jeżeli zakres usług zawartych w postanowieniach dotyczących usługi nie jest przestrzegany w istotnym punkcie pomimo żądania PCE przez okres co najmniej dwóch tygodni. Nadzwyczajne prawo do odstąpienia od umowy jest wykluczone, jeżeli wada ta wynika z niedostatecznej podaży w miejscu podłączenia, a klient wiedział lub powinien był wiedzieć o tej wadzie w momencie zawarcia umowy lub wyrażenia zgody na świadczenie usługi przez okres 4 tygodni pomimo stwierdzonej wady lub wypowiedzenie następuje po usunięciu wady.

7.5 Rozwiązanie umowy i dane dotyczące treści

Klient jest wyraźnie poinformowany, że po rozwiązaniu stosunku umownego, z jakiegokolwiek powodu, PCE nie jest już zobowiązana do kontynuowania uzgodnionej usługi. PCE ma zatem prawo do usunięcia danych treści, które zostały zapisane lub są gotowe do odzyskania. Terminowe wyszukiwanie, przechowywanie i tworzenie kopii zapasowych takich danych treści przed zakończeniem stosunku umownego jest zatem wyłączną odpowiedzialnością klienta. Klient nie może dochodzić żadnych roszczeń od PCE z tytułu usunięcia, zwłaszcza że § 101 ust. 1 TKG zezwala na przechowywanie danych treści tylko przez krótki czas (zwykle do czasu wystawienia faktury lub zapłaty za wykonaną usługę), pod warunkiem, że przechowywanie nie stanowi istotnego punktu usługi komunikacyjnej.

8. Ochrona danych

8.1 Tajemnica komunikacji i poufność

PCE i jej pracownicy podlegają tajemnicy komunikacyjnej zgodnie z §93 TKG 2003 oraz obowiązkiem poufności Ustawy o ochronie danych osobowych, nawet po zakończeniu działalności, która spowodowała obowiązek zachowania poufności. Dane osobowe i dane użytkownika nie są przeglądane. Sam fakt wymiany wiadomości również podlega obowiązkowi zachowania poufności, podobnie jak nieudane próby połączenia, o ile nie jest to uniemożliwione w ramach przechowywania danych (jeśli jest to wymagane przez prawo). Klient może wnieść sprzeciw wobec przetwarzania danych osobowych. Nie uniemożliwia to technicznego przechowywania lub dostępu, jeżeli jedynym celem jest przeprowadzenie lub ułatwienie transmisji wiadomości za pośrednictwem sieci komunikacyjnej PCE lub dostarczenie klientowi zamówionej usługi. Informacje o routingu i domenie muszą być odpowiednio przekazywane. Klient przyjmuje do wiadomości, że PCE nie jest zobowiązana lub nie jest upoważniona do przechowywania określonych danych treści (np. wiadomości ze skrzynek pocztowych) przez czas nieokreślony lub do przechowywania ich do wglądu, chyba że przechowywanie jest istotnym punktem umowy. Jeżeli klient nie odzyska takich danych w ciągu 4 tygodni, PCE nie może zagwarantować, że będzie można je odzyskać. Klient musi zatem zawsze zapewnić, że jego dane są regularnie pobierane, chyba że przechowywanie danych jest istotną częścią umowy.

8.2 Informacje zgodnie z § 96 (3) TKG 2003 dotyczące przetwarzanych danych, dane podstawowe

Na podstawie ustawy o ochronie danych i ustawy telekomunikacyjnej z 2003 r. kontrahenci zobowiązują się do zapisywania, przetwarzania i przekazywania danych podstawowych wyłącznie w ramach świadczenia usług i tylko w celach uzgodnionych w umowie. Takimi celami są: zawarcie, realizacja, zmiana lub rozwiązanie umowy z klientem oraz potrącenie opłat. O ile PCE jest zobowiązana do przekazania zgodnie z TKG w aktualnie obowiązującej wersji, PCE spełni ten obowiązek prawny. PCE jest upoważniona na podstawie § 92 ust. 3 pkt 3 i § 97 ust. 1 TKG 2003 do ustalania i przetwarzania następujących danych osobowych klienta i uczestnika: imię, nazwisko, stopień naukowy, adres zamieszkania, data urodzenia, firma, adres e-mail, numer telefonu i faksu, inne dane kontaktowe, zdolność kredytowa, informacje o rodzaju i treści stosunku umownego, warunki płatności, a także płatności przychodzące w celu zachowania przejrzystości stosunku umownego. Dane podstawowe są usuwane przez PCE zgodnie z § 97 ust. 2 TKG najpóźniej po zakończeniu stosunku umownego z klientem, chyba że dane te są nadal potrzebne do wyrównania lub pobrania opłat, rozpatrzenia reklamacji lub spełnienia innych zobowiązań prawnych.

8.3 Dane o ruchu

PCE przekaże dane dostępowe i inne dane osobowe o ruchu, które są wymagane do nawiązywania połączeń i opłat rozliczeniowych lub ze względów technicznych oraz do sprawdzania funkcjonalności usług i urządzeń, w szczególności źródłowy i docelowy adres IP oraz wszelkie inne pliki logów ze względu na ich prawne obowiązek zgodnie z § 99 ust. 2 TKG 2003 zachować fakturę do upływu 3-miesięcznego terminu płatności, w którym fakturę można zaskarżyć lub dochodzić roszczenia o zapłatę. W przypadku sporu HXS udostępni te dane instytucji rozstrzygającej. Do czasu podjęcia ostatecznej decyzji PCE nie usunie danych. W przeciwnym razie PCE natychmiast usunie lub anonimizuje dane o ruchu po zakończeniu połączenia. Terminy te, określone do 1 kwietnia 2022 r. zgodnie z TKG, można w razie potrzeby dostosować w oparciu o wymogi dotyczące przechowywania danych. Ocena łącza abonenckiego wykraczająca poza cele rozliczeniowe na podstawie numerów abonenckich wywoływanych z tej linii nie będzie dokonywana przez PCE, z wyjątkiem przypadków szczegółowo uregulowanych przez prawo. Ta ocena jest ważna tylko za zgodą uczestnika do odwołania.

8.4 Dane treści

PCE nie przechowuje danych treści. Jeżeli krótkotrwałe przechowywanie jest konieczne ze względów technicznych, PCE usunie zapisane dane niezwłocznie po ustaniu tych przyczyn. Jeżeli przechowywanie treści jest cechą usługi, PCE usunie dane niezwłocznie po zakończeniu świadczenia usługi.

8.5 Transfer danych z poleceniem zapłaty

Ponadto klient wyraża zgodę, aby w przypadku żądanej przez niego płatności za pomocą polecenia zapłaty wszystkie dane rozliczeniowe mogły zostać przesłane do odpowiedniej instytucji finansowej w formie niezbędnej do rozliczenia.

8.6 Wykorzystanie danych w celach marketingowych, zgoda na otrzymywanie reklam e-mail

PCE nie będzie wykorzystywać żadnych danych o ruchu do sprzedaży własnych produktów. Klient wyraża jednak zgodę, która może być w każdej chwili odwołana, na wykorzystywanie jego danych dotyczących Klienta w celu marketingu produktów i ofert PCE. Klient wyraża zgodę na otrzymywanie od PCE reklam i informacji dotyczących produktów i usług PCE w odpowiednim zakresie za pośrednictwem poczty elektronicznej. Dane klienta, w tym jego imię i nazwisko oraz adres e-mail pozostają wyłącznie w PCE. Klient może w każdej chwili odwołać to oświadczenie o wyrażeniu zgody. PCE da klientowi możliwość odmowy otrzymywania kolejnych wiadomości w każdej promocyjnej wiadomości e-mail.

8.7 Monitorowanie ruchu telekomunikacyjnego

Klient przyjmuje do wiadomości, że PCE może być zobowiązana do uczestniczenia w monitorowaniu i częściowym magazynowaniu ruchu telekomunikacyjnego zgodnie z § 94 TKG 2003 zgodnie z przepisami Kodeksu postępowania karnego. Klient zwraca również uwagę na fakt, że PCE może być zobowiązana do utworzenia obwodu przechwytywania lub anulowania blokowania numerów zgodnie z § 106 TKG 2003. Działania PCE na podstawie tych zobowiązań nie rodzą żadnych roszczeń ze strony klienta. Klient przyjmuje również do wiadomości postanowienia Ustawy o handlu elektronicznym (EKG), zgodnie z którymi PCE jest uprawniona i zobowiązana do udzielania informacji dotyczących Klienta pod pewnymi warunkami. PCE dołoży wszelkich starań, aby przestrzegać i przestrzegać „Ogólnych zasad odpowiedzialności i obowiązku informacyjnego dostawców usług internetowych” opracowanych przez ISPG (Stowarzyszenie Dostawców Usług Internetowych Niemcy), które można znaleźć na stronie www.ispg.de.

9. Bezpieczeństwo danych

PCE podejmie wszelkie technicznie możliwe i uzasadnione środki w celu ochrony przechowywanych na niej danych. W przypadku, gdy osoba trzecia bezprawnie przejmie kontrolę nad danymi przechowywanymi przez PCE lub będzie je dalej wykorzystywać, PCE ponosi odpowiedzialność wobec klienta wyłącznie w przypadku umyślnego lub rażącego niedbalstwa zachowania. Pomieszczenia z danymi wrażliwymi (centrum danych) są zabezpieczone kontrolą dostępu. Do transakcji konsumenckich odnosi się, co następuje: Odpowiedzialność PCE jest wyłączona, jeżeli ta osoba lub osoba, za którą PCE odpowiada, wyrządziła szkodę mieniu poprzez lekkie niedbalstwo. Jeżeli do korzystania z usługi wymagany jest specjalny kod – np. osobisty numer identyfikacyjny, np. Picode lub hasło, Klient jest zobowiązany do zachowania tych danych w tajemnicy. Jeżeli nieupoważnione osoby trzecie podejrzewają, że znają kod, klient musi natychmiast zmienić kod lub, jeśli może to zrobić tylko PCE, poinstruować PCE o niezwłocznej zmianie kodu. W przypadku korzystania z usług PCE przez nieuprawnione osoby trzecie wykorzystujące dane użytkownika, Klient ponosi odpowiedzialność za wszelkie opłaty poniesione za usługi komunikacyjne do momentu otrzymania przez PCE powiadomienia o nakazie zmiany hasła. Jeżeli do korzystania z usługi wymagane jest specjalnie zakodowane urządzenie (np. token RSA), postanowienia te stosuje się odpowiednio do bezpiecznego przechowywania urządzenia końcowego. W przypadku zgubienia lub kradzieży urządzenia końcowego Klient musi niezwłocznie wystąpić do PCE o zablokowanie urządzenia.

10. Specjalne postanowienia dotyczące dostawy i tworzenia oprogramowania

10.1 Zakres usług

W przypadku oprogramowania tworzonego indywidualnie przez PCE zakres usług określa opis usługi kontrasygnowany przez obie strony umowy (analiza systemowa). Dostawa obejmuje kod programu, który można wykonać w wyznaczonych systemach oraz opis programu, który można również przekazać ustnie poprzez odpowiednie szkolenie lub wyjaśnienie. Prawa do programów i dokumentacji pozostają w całości przy PCE, chyba że wyraźnie uzgodniono inaczej.

10.2 Prawa do dostarczonego oprogramowania

Dostarczając oprogramowanie, o ile wyraźnie nie uzgodniono inaczej, PCE udziela klientowi niezbywalnego, niewyłącznego prawa do korzystania z oprogramowania, przy czym klient akceptuje warunki licencji mające zastosowanie do oprogramowania, nawet jeśli oprogramowanie pochodzi od osób trzecich. W przypadku naruszeń klient zwolni PCE z odpowiedzialności i zwolni od odpowiedzialności. W każdym przypadku klient musi przyczynić się do uniknięcia szkód w ramach swoich możliwości. W przypadku korzystania z licencjonowanego oprogramowania stron trzecich klient jest zobowiązany do zapoznania się z warunkami licencji przed użyciem tego oprogramowania i dokładnego ich przestrzegania. Nie udziela się gwarancji na oprogramowanie wywołane przez klienta, które jest zakwalifikowane jako „domena publiczna” lub „shareware” i nie zostało stworzone przez PCE. Klient musi przestrzegać warunków użytkowania i wszelkich przepisów licencyjnych określonych przez autora dla takiego oprogramowania i powstrzymać się od przekazywania oprogramowania osobom trzecim, w tym udostępniania go w krótkim czasie. Korzystanie z usług PCE przez osoby trzecie wymaga wyraźnej pisemnej zgody PCE. W każdym przypadku Klient zwalnia PCE od odpowiedzialności i roszczeń z tytułu naruszenia powyższych obowiązków.

10.3 Gwarancja

PCE gwarantuje, że oprogramowanie dostarczone lub dostarczone przez PCE, w tym interfejsy dostarczone przez PCE, może być używane zgodnie z opisem zgodności z oprogramowaniem firm trzecich. PCE nie może jednak zagwarantować, że oprogramowanie innych firm jest całkowicie wolne od błędów. Dla firmy okres gwarancji na w/w wady wynosi 6 miesięcy. Wszelkie roszczenia gwarancyjne konsumentów pozostają nienaruszone. W przeciwnym razie obowiązują postanowienia gwarancyjne punktu 5.

10.4 Wycofanie w przypadku wad oprogramowania

W przypadku jednoczesnego dostarczenia przez PCE sprzętu i oprogramowania, braki w oprogramowaniu nie uprawniają klienta do odstąpienia od umowy, na której opiera się użytkowanie lub dostawa sprzętu. To samo dotyczy uzgodnionych usług. W szczególności wady dostarczonego sprzętu lub oprogramowania nie uprawniają do odstąpienia od umowy o świadczenie usług internetowych. Wszystko to nie ma zastosowania, jeśli istnieją niepodzielne usługi w rozumieniu § 918 ust. 2 ABGB.

11. Specjalne postanowienia dotyczące rejestracji domeny

11.1 Pośrednictwo i administracja domeny; Stosunki umowne

PCE pośredniczy i rezerwuje żądaną domenę w imieniu i na rachunek klienta, jeśli żądana domena nie została jeszcze przypisana. Domena jest konfigurowana dla adresów .de, .co.de i .or.de przez rejestr nic.at, dla innych adresów (.com, .Net., .Org, .info, .biz itp.) przez odpowiednie organ rejestracyjny. PCE działa jako centrum rozliczeniowe dla domen zarządzanych przez udag.de na czas trwania niniejszej umowy (o ile nie uzgodniono inaczej); jednakże stosunek umowny dotyczący założenia i zarządzania domeną istnieje bezpośrednio między klientem a biurem rejestracji. Opłata rejestracyjna, która trafia do biura rejestracyjnego jest wliczona w kwoty, którymi PCE obciąża klienta (o ile nie uzgodniono inaczej). W przypadku domen nie zarządzanych przez nic.at klient i PCE obciążają klienta bezpośrednio, w tym przypadku PCE pobiera od klienta opłatę za rejestrację, wykorzystane zaplecze techniczne, opłatę administracyjną oraz opłatę roczną oraz wszelkie dodatkowe specyficzne dla domeny wymagały zwiększonych wymagań, takich jak obecność lokalna. HXS nie ponosi odpowiedzialności za dostępność domeny. PCE nie nabywa zatem ani nie dokonuje cesji praw do nazwy domeny. PCE również nie ma żadnych zobowiązań w odniesieniu do domeny, w szczególności PCE nie ma obowiązku sprawdzania legalności nazwy domeny. Jeśli chodzi o założenie i zarządzanie domeną, istnieje tylko stosunek umowny między właścicielem domeny a biurem rejestracji. Wyraźnie stwierdza się, że PCE nie ponosi żadnej odpowiedzialności za fakt, że domena jest lub zostanie zarejestrowana w określonym momencie, z wyjątkiem działania umyślnego lub rażącego niedbalstwa ze strony PCE. Dzień rozliczeniowy ustalany jest w momencie przejęcia administracji przez PCE wobec właściwego urzędu rejestrowego. Opłaty już uiszczone w urzędzie rejestracyjnym nie będą zwracane przez PCE w przypadku zmiany rejestracji, innej rejestracji itp., a klient zrzeka się jakichkolwiek roszczeń odszkodowawczych wobec PCE z tego tytułu. Opłata rejestracyjna, która trafia do rejestru, jest wliczona w kwoty, które PCE pobiera od właściciela domeny (o ile nie uzgodniono inaczej). Za domeny, które nie są zarządzane przez PCE, należy zapłacić bezpośrednio w odpowiednim urzędzie rejestracyjnym. W takim przypadku PCE pobiera od właściciela domeny opłatę za rejestrację, używany sprzęt techniczny oraz opłatę administracyjną. Adres właściciela domeny działa jako adres rozliczeniowy, chyba że uzgodniono inaczej. Kompensacja na rzecz osób trzecich jest dozwolona tylko po pisemnym porozumieniu z PCE w sprawie danej domeny. Właściciel domeny zobowiązuje się do niezwłocznego poinformowania PCE listownie lub faksem o wszelkich zmianach/innowacjach powstałych w stosunku umownym między nim a odpowiednim urzędem rejestracyjnym (takich jak nowy adres dostawy, zmiana nazwy, przeniesienie domeny itp.). Właściciel domeny całkowicie uniewinni PCE za wszelkie dodatkowe wydatki wynikające z naruszenia tego obowiązku (np. opłata manipulacyjna za konwersję i zwrot). Stwierdza się, że PCE ma prawo odmówić wnioskowanych zmian w przypadku nieuiszczenia opłaty administracyjnej.

11.2 Zakończenie umowy z punktem rejestracyjnym

Właściciel domeny przyjmuje do wiadomości, że umowa właściciela domeny z punktem rejestracji nie wygasa z chwilą rozwiązania umowy z PCE. Właściciel domeny nie musi zatem wypowiadać umowy z urzędem rejestracyjnym, a konkretnie w urzędzie rejestracyjnym, jeśli rozwiązał umowę z PCE, lecz jeśli urząd rejestracyjny został poinformowany o wypowiedzeniu przez PCE.

11.3 Ważność regulaminu punktu rejestracji

W odniesieniu do domeny obowiązują zatem ogólne warunki nic.at (dostępne pod adresem www.udag.de) lub w inny sposób odpowiedzialnego biura rejestracji; zostaną one przesłane do klienta PCE na żądanie - chociaż nie można tutaj przesyłać wersji w języku niemieckim ani angielskim.

11.4 Prawna dopuszczalność domeny

PCE nie ma obowiązku sprawdzania dopuszczalności domeny np. pod kątem znaków towarowych czy prawa nazw. Klient oświadcza, że będzie przestrzegał odpowiednich przepisów ustawowych, a w szczególności nie naruszy niczyich praw do znaków towarowych i zwolni PCE z tego tytułu.

11.5 Inne postanowienia dotyczące domen

PCE nie jest zobowiązane do pośredniczenia w rejestracji domen na serwerach DNS klientów, ale decyzja w tym zakresie należy do PCE. PCE zastrzega sobie również prawo do składania zamówień na zewnętrznych serwerach DNS wyłącznie za pisemną zgodą wnioskodawcy i PCE. W przypadku podania przez klienta nieprawidłowych, nieważnych lub niezgodnych z prawem informacji, PCE ma prawo odmówić zamówienia domeny. W przypadku niedotrzymania zwyczajowych czasów oczekiwania, które nastąpią z powodu brakujących lub nieprzesłanych danych (pełnomocnictwa) do PCE, PCE zastrzega sobie prawo do odstąpienia od umowy po wyznaczeniu rozsądnego okresu karencji. Wynikające z tego koszty obciążają klienta. Ponowne wznowienie umowy należy traktować jak nowe spotkanie. PCE nie ponosi odpowiedzialności za zobowiązania umowne przyjęte przez odpowiednie biuro administracji domeny wobec właściciela domeny.

12. Postanowienia szczególne dotyczące usług internetowych za pośrednictwem łączy dostępowych DSL od dostawcy

12.1 stosunek umowny z dostawcą

Klient zgadza się, że w odniesieniu do usług dostępu DSL, stosunek umowny oparty na obowiązujących ogólnych warunkach A1 TELEKOM AUSTRIA AG (w tym obowiązujące opisy usług i postanowienia dotyczące opłat) „Online-ADSL” (lub dla SDSL: „Online- SDSL”) - z wyłączeniem postanowień o wypowiedzeniu przez klienta

12.2 Zmiana produktu, modemu lub dostawcy

Jednorazowe wydatki poniesione przez dostawcę w wyniku jakiejkolwiek późniejszej zmiany produktu, modemu lub dostawcy przez klienta będą fakturowane osobno klientowi końcowemu za pomocą jednej z faktur po zmianie produktu, modemu lub dostawcy.

12.3 Regulacja w przypadku rozwiązania umowy o korzystanie z uczestników

Po rozwiązaniu umowy pomiędzy klientem a dostawcą Internetu dotyczącej łącza abonenckiego, z jakiegokolwiek powodu, PCE zaprzestanie świadczenia na rzecz klienta usługi DSL. Klient jest jednak zobowiązany do zwrotu PCE wszelkich opłat do momentu, w którym umowa z PCE mogła zostać rozwiązana po raz pierwszy. Dalsze roszczenia odszkodowawcze i inne roszczenia PCE pozostają nienaruszone.

12.4 Blokowanie ze strony dostawcy

W przypadku zamknięcia łącza dostępowego DSL z powodu blokady zainicjowanej przez dostawcę, za którą PCE nie ponosi odpowiedzialności, PCE ma prawo, ale nie obowiązek, zawiesić usługi dostępu do Internetu na czas trwania blokady. Jeżeli PCE nie skorzysta z tego prawa, niezależnie od faktycznej niemożności dostępu, nadal ma prawo do zwrotu umówionej opłaty do momentu, w którym umowa z PCE mogła zostać rozwiązana po raz pierwszy. Dalsze roszczenia odszkodowawcze i inne roszczenia PCE pozostają nienaruszone.

13. Inne postanowienia

Do spółek stosuje się co następuje: prawa i obowiązki PCE z niniejszej umowy mogą być w całości przeniesione na osoby trzecie bez zgody klienta ze skutkiem zwolnienia dłużnika zbywającego. Zbywający podejmie odpowiednie środki w celu wskazania przeniesienia umowy. Przejęcie praw i obowiązków PCE rozwija skutki prawne §§ 1409 ABGB i §§ 38ff. UGB. Stwierdza się, że na zawarte umowy nie ma wpływu przejęcie umowy. Odmiennie od tego, w przypadku transakcji konsumenckich obowiązują następujące zasady: PCE jest upoważniona na własne ryzyko zlecać innym firmom świadczenie usług w ramach niniejszego stosunku umownego.

13.1 Obowiązujące prawo

O ile nie jest to prawnie wykluczone, obowiązują przepisy ustawowe obowiązujące między spółkami. Przepis ten nie dotyczy transakcji konsumenckich. Obowiązuje prawo austriackie z wyjątkiem prawa sprzedaży ONZ i nieobowiązkowych norm referencyjnych. Stosowanie prawa sprzedaży ONZ jest zatem wykluczone.

13.2 Miejsce jurysdykcji

W przypadku sporów wynikających z przedmiotowej umowy, właściwość miejscową sądu właściwego dla sprawy w siedzibie PCE stosuje się zgodnie z ustaleniami (ULM), nie dotyczy to transakcji konsumenckich.

13.3 Forma pisemna zmian i uzupełnień do niniejszych warunków

Zmiany i uzupełnienia niniejszych warunków oraz zamówienia lub innych części umowy wymagają formy pisemnej (wymagana forma pisemna jest również uwzględniana za pomocą podpisanego faksu lub podpisanego cyfrowo e-maila); Ustne umowy o zabezpieczeniach nie istnieją. Przepis ten nie dotyczy konsumentów.

13.4 Pisemny formularz powiadomień od klienta

Wszelkie powiadomienia i oświadczenia klienta dotyczące tego stosunku umownego muszą być sporządzone na piśmie.

13.5 zmiany adresu; Dostęp do deklaracji elektronicznych

Klient ma zmiany swojego nazwiska lub oznaczenia, pod którym jest przechowywany w dokumentach operacyjnych PCE, a także zmianę swojego adresu (przeniesienie), agenta płatniczego, utratę zdolności do czynności prawnych i zmianę jego formularz, jego numer w rejestrze handlowym i dane bankowe, które należy przekazać na piśmie do PCE najpóźniej jednak w ciągu jednego miesiąca od zmiany. W przypadku braku powiadomienia o zmianie dokumenty uważa się za otrzymane przez klienta, jeżeli zostały wysłane na ostatni podany przez klienta adres. Dotyczy to również odpowiednio dostaw pocztą elektroniczną. Jeżeli klient życzy sobie wystawienia nowej faktury w przypadku zmiany nazwiska, która nie została ogłoszona w odpowiednim czasie, PCE zastosuje się do tego żądania w miarę możliwości; jednak w żaden sposób nie uniemożliwia to wymagalności oryginalnej faktury. Oświadczenia elektroniczne uważa się za otrzymane, jeżeli zostały wysłane na ostatni podany przez klienta adres e-mail; W przypadku konsumentów uznaje się, że został on otrzymany (sekcja 12 EKG), gdy konsument ma do niego dostęp w normalnych okolicznościach. Jeżeli klient nie wniesie sprzeciwu, oświadczenia PCE – w tym te, które są prawnie istotne – mogą być przekazywane klientowi za pomocą mediów elektronicznych.

13.6 Brak normatywnego lub interpretacyjnego znaczenia nagłówków

Nagłówki w niniejszych warunkach mają wyłącznie charakter informacyjny i nie mają znaczenia normatywnego, nie ograniczają ani nie rozszerzają zakresu tych warunków i nie są przeznaczone do interpretacji.

13.7 Klauzula salwatoryjna

Ewentualna bezskuteczność poszczególnych postanowień nie wpływa na ważność pozostałych ogólnych warunków. Postanowienie nieskuteczne zostanie zastąpione - z wyjątkiem konsumentów - postanowieniem skutecznym, najbliższym w sensie i celu postanowieniu nieskutecznemu.